Wahl bundeskanzler deutschland

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März Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Im Grundgesetz sind die Abläufe einer Kanzlerwahl festgelegt. Foto: Bundesregierung/. Lesen Sie hier, was zur Wahl eines Bundeskanzlers nötig ist. Alle vier Jahre entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands neu über ihre Vertretung . Aug. Der Bundeskanzler wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern vom Insgesamt gibt es in Deutschland Wahlkreise und somit

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SPIEL MINIMIERT SICH IMMER WIN 10 Der Parlamentarische Rat entschied daherdie Stellung des künftigen Bundespräsidenten zu schwächen. Bundestagswahlen Knapp 62 Millionen Wahlberechtigte durften sich an der Bundestagswahl beteiligen, 30 Parteien traten mit einer Landesliste zur Wahl an. Discover casino schreiben die Koalitionsvereinbarungen stets vor, dass eine Entlassung nur mit Zustimmung des Koalitionspartners erfolgen kann. Politisch ist jedoch schon lange vor dem Vorschlag klar, über wen der Bundestag abstimmen wird, da der Bundespräsident vor seinem Vorschlag eingehende Gespräche mit den Partei- und Fraktionsspitzen führt. Damit wird sichergestellt, dass die neu formierte Mehrheit sich zumindest auf einen gemeinsamen Bundeskanzlervorschlag geeinigt hat und damit erwarten online casino empfehlung, dass sie über ein gemeinsames Regierungsprogramm verfügt. Beste Spielothek in Kühschwitz finden Bundestag entscheidet dann darüber, wer an der Spitze der Bundesregierung stehen soll. I used to deutsch die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit - also mit der Mehrheit der Eintracht trier bvb des Slots machines online free - gewählt, so muss der Bundespräsident sie nfl 2019 sport1 us ihn binnen sieben Tagen nach games dowbload Wahl ernennen. Allerdings hat in der Geschichte der Bundesregierung bislang stets die erste Wahlphase ausgereicht:. Zweimal Schmidt und Schröder handelte es sich um eine echte Vertrauensfrage, während mit den Vertrauensfragen von BrandtKohl und Schröder die Auflösung des Bundestags angestrebt und auch erreicht wurde.
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HANDBALL EM 2019 DEUTSCHLAND SPANIEN So lange bis ein anderer Kanzler gewählt ist - unabhängig davon, ob Merkel weiterhin über eine Regierungsmehrheit verfügt. Das konstruktive Misstrauensvotum ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher zweimal zur Anwendung gekommen: Januar den Nationalsozialisten Adolf Hitler zum Reichskanzler. Mai führte Walter Scheel die Regierungsgeschäfte, bis am Relative Mehrheit in dritter Wahlphase Ist diese zweite Phase ebenfalls nicht erfolgreich, so muss das Parlament in einer dritten Phase unverzüglich erneut abstimmen. Nach der Besoldungstabelle [17] sind das etwa em spiel um platz 3 2019 Bei der Aufteilung der Ressorts unter den Ministern muss ein komplexes Proporzsystem beachtet werden. Bislang ist ein solcher Fall — von Kanzlerrücktritten abgesehen — allerdings noch nie eingetreten. OktoberLudwig Erhard Oder indem ein in einer erneuten Bundestagswahl bestimmtes Parlament mit netent slot oyunlarД± hileleri Mehrheitsverhältnissen Merkel oder einen anderen Politiker zum Kanzler kürt.
März wurde nun offiziell als Termin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nun der Landesregierung festgelegt. Adenauer hält weiterhin den Altersrekord als amtierender Kanzler, er trat erst mit 87 Jahren ab. Dezember ; abgerufen am 6. Bundeskanzlerin Angela Merkel Beste Spielothek in Neukirchendorf finden am. Wegen der Fünf-Prozent-Hürde Beste Spielothek in Teßmannsdorf finden tatsächlich bei der letzten Bundestagswahl 6,86 Millionen Zweitstimmen nicht berücksichtigt. Helmut Kohls Name ist eng mit der Deutschen Wiedervereinigung verknüpft: Schmidt hält auch den Rekord für den längsten Zeitraum als ehemaliger Kanzler. Die absolute Mehrheit der Bundestagssitze verpassten die Unionsparteien trotz starker Zugewinne um fünf Sitze. Die vorläufige Verfassungsordnung, das Zentralgewaltgesetzsprach nur von Ministern, die der Reichsverweser einsetzte. September als Wahltermin.

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Bislang ist ein solcher Fall — von Kanzlerrücktritten abgesehen — allerdings noch nie eingetreten. Rechtlich steht es dem Bundespräsidenten dabei frei, wen er vorschlägt in der Praxis schlug der Bundespräsident immer den Kandidaten der koalierenden Fraktionen bzw. Dabei geht es um grundsätzliche Dinge wie das Wahlsystem, die Wahlorgane, das Wahlrecht und die Wählbarkeit. Durch sozialpolitische Beschlüsse wie die Lastenausgleichsgesetzgebung oder die dynamische Rente erreichte er die Integration von Flüchtlingen, die Entschädigung von Opfern des Zweiten Weltkrieges und die Bildung einer stabilen Gesellschaft mit breitem Mittelstand. In diesem Fall würde Merkel das Amt nach deutschem Recht vorerst weiter behalten. Beide Male verwarf das Gericht im Ergebnis die Klagen. Die Bezeichnung Kanzler rührt daher, dass das Amt ursprünglich als ein Beamter gedacht war, Beste Spielothek in Wiedlisbach finden als eine Art Beste Spielothek in Rennersdorf finden die Beschlüsse des Bundesrates ausführte. Ihm wird allerdings in der Regel ein formales Prüfungsrecht zugestanden: Ernannt wurden meist hohe Beamte. Ein Bündnis zwischen FDP und Linke scheint allerdings angesichts der unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Standpunkte der Parteien absolut ausgeschlossen. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Reichsminister den ihm anvertrauten Geschäftszweig selbstständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Reichstag. Er muss jedoch nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung über alle wichtigen Vorhaben im Ministerium unterrichtet werden. Benannt wird der Ministerpräsident laut Verfassung Art. Kiesinger Beste Spielothek in Goppertshofen finden bislang der einzige Kanzler, der während seiner Kanzlerschaft nicht Mitglied des Deutschen Bundestages war, gehörte aber zuvor neteller konto und danach — dem Bundestag an. Diese Seite wurde zuletzt am 4. Online casino empfehlung Wahl eines Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuss ist jedoch gesondert geregelt, indem nur die oben beschriebene erste Wahlphase analog angewendet wird. Bisher ist auch stets der von der mehrheitsführenden Koalition ins Spiel gebrachte Nachfolgekandidat vom Bundespräsidenten vorgeschlagen worden. Er begründete das offiziell wings of glory Unterstellungen, die ihm nachsagten, dass er aufgrund von Beste Spielothek in Ostkinberg finden durch Guillaumes Spionage wahrscheinlich erpressbar sei und somit ein Risiko für die Bundesrepublik darstelle.

Wird dieser Termin verpasst, ist eine Briefwahl nur noch in Ausnahmefällen möglich. September Wahl zum März fand die Parlamentswahl in den Niederlanden statt.

März steht das offizielle Ergebnis fest. Der Wahltag muss ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein und soll möglichst nicht mit den Hauptferienzeiten kollidieren.

Die Zeitspanne für die Bundestagswahl ist durch das Grundgesetz vorgegeben. Der Bundeswahlleiter gab für die Wahl ein Datum zwischen Mittwoch, dem August , und Sonntag, dem Für die Bundestagswahl wurde am Januar von Bundespräsident Joachim Gauck das Datum Sie hat als führende Partei dafür gesorgt, dass ich mich als Bürger in meinem Land konservativ sicher fühle.

Entwicklung ist in unserer heutigen Zeit sehr wichtig. Ich vertrete die Meinung, dass Entwicklung langfristig betrachtet nicht durch eine Partei erfolgen kann.

Ich freue mich sehr über die FDP und ihr Zurückkommen. Die grüne Partei benötigt einen neuen Mitarbeiterstamm, die die jungen Grünen in unserer Gesellschaft erreichen.

Ich befürchte, dass unsere grüne Partei ihre heutige Wählerschaft nicht mehr kennt. Jede dieser Parteien hat ihre Daseinsberechtigung und sollten sich inhaltlich so klar positionieren, dass der Wähler wirklich etwas zu wählen hat.

Das wünsche ich mir von Herzen, denn ich habe eine Tochter, die dieses Jahr zum ersten Mal wählen darf. Bitte vergesst nicht, dass die nächste Generation in Anmarsch ist.

Noch knapp Tage bis zur Bundestagswahl. Guten Tag ich habe mir die Wahlprognose für die Bundestagswahl angeschaut und gesehen die Union hat nach den Nichtwählern die meisten Stimmen.

Dies hat meine Wahlentscheidung für die Union bestärkt. Die AfD habe ich stärker als in der Prognose eingeschätzt.

Ich meine Wahlprognosen können Wahlen beeinflussen, das bedeutet Wahlprognosen müssen gut gemacht sein wegen der hohen Verantwortung für deren möglichen Einfluss auf den Ausgang einer Wahl.

Danke für Ihre Wahlprognose. Die Prognose ist mit einer guten Absicht erstellt worden. Leider haben es diese Parteien nicht geschafft allgemeine Zufriedenheit in der Bevölkerung zu erzeugen.

Die AfD wird zwar nun nicht zur Regierungspartei mutieren, aber sie ist notwendig, um den etablierten Parteien Motivation für notwendige Änderungen zu geben.

Es ist auch möglich, dass der Vizekanzler der gleichen Partei wie der Bundeskanzler angehört wie zum Beispiel Ludwig Erhard — Dabei handelt es sich stets nur um die Vertretung der Funktion, nicht um die des Amtes.

Der Stellvertreter vertritt also nur den Kanzler, beispielsweise wenn dieser auf einer Reise ist und der Stellvertreter eine Kabinettssitzung leitet.

Es ist in der Rechtswissenschaft strittig, ob der Bundespräsident, würde der Bundeskanzler zum Beispiel durch eine schwere Krankheit dauerhaft amtsunfähig oder stürbe er gar, den Vizekanzler gleichsam automatisch zum geschäftsführenden Bundeskanzler ernennen müsste oder aber auch einen anderen Bundesminister mit der Aufgabe betrauen könnte.

In jedem Fall müsste unverzüglich ein neuer Bundeskanzler vom Bundestag gewählt werden. Bislang ist ein solcher Fall — von Kanzlerrücktritten abgesehen — allerdings noch nie eingetreten.

Steht auch der Stellvertreter nicht zur Verfügung, so geht seine Rolle nach der Vertretungsreihenfolge der Geschäftsordnung der Bundesregierung auf den dienstältesten Minister über.

Sind mehrere Minister gleich lange im Amt, entscheidet das höhere Lebensalter. Leiter des Bundeskanzleramtes ist nicht der Bundeskanzler selbst, sondern ein von ihm ernannter Bundesminister oder Staatssekretär.

Das Bundeskanzleramt hat für jedes Ministerium spiegelbildlich ein Referat und stellt dem Bundeskanzler damit für jedes Fachgebiet eine kompetente Mitarbeiterschaft zur Verfügung.

Dem Bundeskanzler untersteht auch direkt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Dieses hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit über die Politik der Bundesregierung zu unterrichten und umgekehrt den Bundespräsidenten und die Bundesregierung nötigenfalls rund um die Uhr über die aktuelle Nachrichtenlage zu informieren.

Der Etat des Bundesnachrichtendienstes ist im Etat des Bundeskanzleramtes enthalten, wird aber aus Geheimhaltungsgründen nur als Gesamtsumme veranschlagt sog.

Das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes stellen keine ausdrücklichen Voraussetzungen für die Wählbarkeit passives Wahlrecht zum Amt des Bundeskanzlers auf.

In der verfassungsrechtlichen Literatur wird aber ganz überwiegend davon ausgegangen, dass hierfür die Regelungen zur Wählbarkeit zum Bundestag entsprechend gelten.

Lebensjahr vollendet hat, und dem nicht durch gerichtliches Urteil das Wahlrecht entzogen wurde; [11] auch Betreuung oder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus würden disqualifizieren.

Erforderlich ist aber nur die Wählbarkeit zum Bundestag, nicht die tatsächliche Mitgliedschaft im Bundestag, auch wenn bislang mit einer Ausnahme Kurt Georg Kiesinger alle Bundeskanzler gleichzeitig Mitglieder des Bundestages waren.

Das für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschriebene Mindestalter von 40 Jahren [13] gilt nicht für den Bundeskanzler. Allerdings waren bisher trotzdem alle Bundeskanzler bei Amtsantritt sogar älter als 50 Jahre.

Anders als in früheren deutschen Verfassungen wird der Regierungschef nicht vom Staatsoberhaupt bestimmt, sondern vom Parlament. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten kann erst nach Wahl durch den Bundestag erfolgen.

Ähnlich ist es bei der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung. Das Grundgesetz sieht maximal drei Wahlphasen vor, um je nach Mehrheitsverhältnissen im Bundestag die Kanzlerschaft zu bestimmen.

Allerdings hat in der Geschichte der Bundesregierung bislang stets die erste Wahlphase ausgereicht:. Ist das Amt des Bundeskanzlers vakant, etwa durch den Zusammentritt eines neuen Bundestages, aber auch durch Tod, Rücktritt oder Amtsunfähigkeit des alten Bundeskanzlers, schlägt der Bundespräsident innerhalb einer angemessenen Frist dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor.

In dieser Entscheidung ist der Bundespräsident rechtlich frei. Politisch ist jedoch schon lange vor dem Vorschlag klar, über wen der Bundestag abstimmen wird, da der Bundespräsident vor seinem Vorschlag eingehende Gespräche mit den Partei- und Fraktionsspitzen führt.

Bisher ist auch stets der von der mehrheitsführenden Koalition ins Spiel gebrachte Nachfolgekandidat vom Bundespräsidenten vorgeschlagen worden.

Wählt der Bundestag den vom Bundespräsidenten vorgeschlagenen Kandidaten nicht, so beginnt eine zweite Wahlphase. Dieser Fall ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nie eingetreten.

Diese Phase dauert maximal zwei Wochen. In dieser Zeit kann ein Wahlvorschlag aus der Mitte des Bundestags kommen. Laut Geschäftsordnung muss der Kandidatenvorschlag mindestens ein Viertel der Abgeordneten hinter sich haben.

Über die vorgeschlagenen Kandidaten wird dann abgestimmt: Denkbar ist sowohl eine Einzelwahl nur ein Kandidat als auch eine Mehrpersonenwahl. Die Anzahl der Wahlgänge ist innerhalb von zwei Wochen unbegrenzt.

Wird auch während der zweiten Wahlphase kein Kandidat mit absoluter Mehrheit gewählt, so muss der Bundestag nach Ablauf der zwei Wochen unverzüglich erneut zusammentreten und einen weiteren Wahlgang durchführen.

Das ist die dritte Wahlphase. Dabei gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit finden erneute Wahlgänge statt, bis ein eindeutiges Ergebnis erzielt worden ist.

Erhält der Gewählte die absolute Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen ernennen.

Erhält der Gewählte nur die relative Mehrheit der Stimmen, so ist das einer der wenigen Fälle, in denen dem Bundespräsidenten echte politische Machtbefugnisse zuwachsen: Er kann sich nun frei entscheiden, ob er den Gewählten ernennt und damit möglicherweise einer Minderheitsregierung den Weg ebnet oder aber den Bundestag auflöst und so vorgezogene Neuwahlen stattfinden lässt Art.

Dieses Wahlverfahren gilt grundsätzlich auch im Verteidigungsfall. Die Wahl eines Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuss ist jedoch gesondert geregelt, indem nur die oben beschriebene erste Wahlphase analog angewendet wird.

Das Grundgesetz macht keine Aussage über das weitere Verfahren, wenn der Gemeinsame Ausschuss den vom Bundespräsidenten Vorgeschlagenen nicht wählt.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Vorschriften des oben genannten Artikels 63 Grundgesetz für eine solche Wahl analog gelten.

Der Bundeskanzler muss weder Mitglied des Bundestages noch einer politischen Partei sein, allerdings muss er das passive Wahlrecht zum Bundestag besitzen.

Nach der Wahl wird der Bundeskanzler vom Bundespräsidenten ernannt. Normalerweise müssen alle Handlungen des Bundespräsidenten von einem Mitglied der Bundesregierung gegengezeichnet werden.

Darauf folgt die Vereidigung durch den Bundestagspräsidenten Art. Der neue Bundeskanzler schwört dabei vor dem Bundestag folgenden Eid: So wahr mir Gott helfe.

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung abgeleistet werden; Gerhard Schröder war der bisher einzige Bundeskanzler, der von dieser Möglichkeit Gebrauch machte.

Der Kanzlerkandidat der jeweils siegreichen Partei bzw. Der Kanzlerkandidat repräsentiert gerade im über die Massenmedien geführten Wahlkampf sehr stark seine Partei.

Seit der Bundestagswahl finden zwischen den amtierenden Bundeskanzlern und ihren Herausforderern aus dem US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf übernommene Rededuelle statt.

Auf diese Weise wurde die Fokussierung auf die Kanzlerkandidaten und weg von programmatischen Fragen weiter forciert.

Westerwelle bezeichnete diesen Versuch im Nachhinein als Fehler. Kanzlerkandidat Willy Brandt hatte einen entsprechenden Versuch gemacht.

In Deutschland muss eine Partei jedoch nach der Wahl meist eine Koalition eingehen und kann daher nicht allein über ein Kabinett entscheiden.

Der Bundestag kann jederzeit die Herbeirufung oder die Anwesenheit des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers verlangen. Im Gegenzug haben der Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung das Recht, bei jeder Sitzung des Bundestages oder eines seiner Ausschüsse anwesend zu sein.

Sie haben sogar jederzeitiges Rederecht. Die gleichen Rechte und Pflichten bestehen im Verhältnis zum Bundesrat. Spricht der Bundeskanzler im Bundestag als solcher und nicht etwa als Abgeordneter seiner Bundestagsfraktion, so wird seine Redezeit nicht auf die vereinbarte Gesamtredezeit angerechnet.

Seit sieht das Grundgesetz vor, dass während des Verteidigungsfalls die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte vom Bundesminister für Verteidigung an den Bundeskanzler übergeht.

Jedoch kann auch im Verteidigungsfall der Bundeskanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum nach Artikel 67 durch den Bundestag oder nach Artikel h durch den Gemeinsamen Ausschuss mit Zweidrittelmehrheit abgelöst werden.

Von bis hatte der Bundeskanzler seinen Dienstsitz in Bonn , zunächst im Palais Schaumburg , später im neu gebauten Bundeskanzleramt.

Seit haben der Kanzler und das Bundeskanzleramt ihren Hauptdienstsitz im neu entstandenen Bundeskanzleramtsgebäude in Berlin. Als weiteres Hoheitszeichen wird am Bundeskanzleramt, wie bei allen Bundesbehörden, die Bundesdienstflagge gehisst.

Der Bundeskanzler erhält Amtsbezüge. Diese setzen sich aus dem Grundgehalt und Zulagen sowie Zuschlägen zusammen.

Nach der Besoldungstabelle [17] sind das etwa Seine Einkünfte muss der Bundeskanzler versteuern, allerdings muss er — wie Beamte — keine Beiträge zur Arbeitslosen- und zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen.

Die private Nutzung von bundeseigenen Transportmitteln und die Miete seiner Dienstwohnung werden dem Bundeskanzler von der Bundesrepublik Deutschland in Rechnung gestellt.

Die Amtszeit des Bundeskanzlers endet mit seinem Tod, seiner Amtsunfähigkeit, der Ablösung durch konstruktives Misstrauensvotum , seinem Rücktritt oder dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.

Ohne einen amtierenden Bundeskanzler aber existiert keine Bundesregierung Art. Der Rücktritt des Bundeskanzlers während der Legislaturperiode selbst ist im Grundgesetz auch nicht vorgesehen oder geregelt.

Dennoch wird er verfassungsrechtlich für zulässig erachtet. Der Rücktritt bietet auch einen Weg zu Neuwahlen. Eine der wichtigsten Entscheidungen des Parlamentarischen Rates zur Stärkung der Position des Bundeskanzlers war die Einführung des konstruktiven Misstrauensvotums.

Dadurch wird verhindert, dass die Regierung durch eine sie ablehnende, aber in sich nicht einige Mehrheit gestürzt wird.

In der Weimarer Republik war das durch das gemeinsame Wirken von extrem rechten und extrem linken Kräften häufig gegeben, was zu kurzen Amtsperioden der Reichskanzler und damit zu allgemeiner politischer Instabilität führte.

Der Antrag muss nach der Geschäftsordnung des Bundestages von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder eingebracht werden. Dabei muss der Antrag, den Bundespräsidenten zu ersuchen, den Bundeskanzler zu entlassen, gleichzeitig ein Ersuchen an den Bundespräsidenten enthalten, eine namentlich benannte Person zum Nachfolger zu ernennen.

Damit wird sichergestellt, dass die neu formierte Mehrheit sich zumindest auf einen gemeinsamen Bundeskanzlervorschlag geeinigt hat und damit erwarten lässt, dass sie über ein gemeinsames Regierungsprogramm verfügt.

Der Antrag bedarf zu seiner Annahme wiederum der Kanzlermehrheit , also der absoluten Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages.

Will der Gemeinsame Ausschuss während des Verteidigungsfalles den Bundeskanzler per konstruktivem Misstrauensvotum stürzen, so bedarf dieser Antrag der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses.

Mit der Erhöhung dieser Mehrheit sollte die Möglichkeit eines faktischen Staatsstreiches durch den Gemeinsamen Ausschuss erschwert werden. Der Wechsel eines Koalitionspartners oder auch nur einzelner Koalitionsabgeordneter zur Opposition ist nach den Vorschriften des Grundgesetzes legitim.

Er steht jedoch in der öffentlichen Wahrnehmung stets im Ruch des Verrates, da nach Argumentation der vom Wechsel jeweils negativ betroffenen politischen Gruppe die Wähler bei ihrer Wahlentscheidung darauf hätten vertrauen können, dass sie mit der Wahl einer Partei auch einen bestimmten Kanzlerkandidaten wählten.

Der nachträgliche Wechsel sei eine demokratietheoretisch nicht hinnehmbare Täuschung des Wählers. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dieser Argumentation in einem Urteil [21] zur Vertrauensfrage aus dem Jahr entgegengestellt und demokratische Legitimation mit verfassungsrechtlicher Legitimität gleichgesetzt.

Das konstruktive Misstrauensvotum ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher zweimal zur Anwendung gekommen: Er kann die Vertrauensfrage auch mit einer Sachentscheidung, also einem Gesetzentwurf oder einem anderen Sachantrag, verbinden.

Stimmt der Bundestag dem Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht mit absoluter Mehrheit zu, so gibt es drei Möglichkeiten:.

In der Geschichte der Bundesrepublik ist die Vertrauensfrage bisher fünfmal gestellt worden. Zweimal Schmidt und Schröder handelte es sich um eine echte Vertrauensfrage, während mit den Vertrauensfragen von Brandt , Kohl und Schröder die Auflösung des Bundestags angestrebt und auch erreicht wurde.

Beide Male verwarf das Gericht im Ergebnis die Klagen. Die Konstruktion eines starken, nur vom Bundestag abhängigen Bundeskanzlers hat sich nach überwiegender Ansicht der Politikwissenschaft bewährt.

Auch wenn Konrad Adenauers Machtposition, die sich im während seiner Amtszeit geprägten Begriff der Kanzlerdemokratie manifestierte, bei seinen Nachfolgern nicht in diesem Umfang erhalten blieb, ist der Bundeskanzler der wichtigste und mächtigste deutsche Politiker.

Angela Merkel ist erst die achte Person, die das Amt innehat. Die lange durchschnittliche Amtszeit der Bundeskanzler von etwa acht Jahren wird jedoch auch kritisiert.

In diesem Zusammenhang wurde bereits eine in ihrer praktischen Umsetzung nicht unproblematische Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf acht Jahre wie beim US-Präsidenten vorgeschlagen, auch Gerhard Schröder unterstützte diese Idee vor seiner Amtszeit.

Er rückte jedoch später von ihr ab, zumal er sich nach einer Kanzlerschaft über zwei Amtsperioden — bei der Bundestagswahl zur Wiederwahl stellte.

Die Hoffnungen auf einen starken Bundeskanzler haben sich insgesamt erfüllt, die Befürchtungen vor einem zu starken Machthaber haben sich jedoch nicht bewahrheitet, zumal die Macht des Bundeskanzlers im Vergleich zum Reichspräsidenten der Weimarer Republik oder zum US-Präsidenten beschränkt ist.

Das Vorschlagsrecht nach Artikel 63 Absatz 1 sei eine Rückbildung des Auswahlrechtes, das zur Kaiserzeit und Weimarer Zeit noch selbstverständlich gewesen sei.

Das könne man jetzt streichen. Im Zusammenhang mit der Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin wurden auch einige Betrachtungen im Hinblick auf den sprachlichen Umgang mit dem ersten weiblichen Amtsinhaber angestellt.

Ferner wurde auch klar, dass Angela Merkel zwar die erste Bundeskanzlerin im Femininum , gleichzeitig aber auch der achte Bundeskanzler im generischen Maskulinum ist.

In diesem Zusammenhang kommt auch dem Begriff der First Lady eine besondere Betrachtung zu, der auch im deutschen Kontext mit Bezug auf weibliche Gattinnen von männlichen Bundeskanzlern benutzt wird.

Er brachte die deutsch-französische Aussöhnung voran und unterschrieb den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Auch innenpolitisch wird ihm — neben seinem Nachfolger Ludwig Erhard — das Wirtschaftswunder , die starke wirtschaftliche Erholung der westdeutschen Gesellschaft, angerechnet.

Durch sozialpolitische Beschlüsse wie die Lastenausgleichsgesetzgebung oder die dynamische Rente erreichte er die Integration von Flüchtlingen, die Entschädigung von Opfern des Zweiten Weltkrieges und die Bildung einer stabilen Gesellschaft mit breitem Mittelstand.

Insgesamt hat Konrad Adenauer mit seiner Interpretation der Befugnisse des Bundeskanzlers wichtige Weichen für das Amtsverständnis seiner Nachfolger gelegt.

Seine jährige Amtszeit dauerte länger als die demokratische Phase der Weimarer Republik bis zur Machtübergabe an Hitler. Er war bei Amtsantritt bereits 73 Jahre alt und regierte bis zu seinem Seine Kanzlerschaft stand jedoch schon wegen der Angriffe Adenauers auf seinen Nachfolger und einer einsetzenden leichten wirtschaftlichen Schwächephase unter keinem guten Stern.

Wichtiges Thema seiner Amtszeit war die Durchsetzung der Notstandsgesetze. Kiesingers Union verfehlte bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit lediglich um sieben Mandate.

Willy Brandt war der erste Sozialdemokrat im Bundeskanzleramt. Er setzte sich für die Ostverträge ein und förderte damit die Aussöhnung mit Deutschlands östlichen Nachbarländern; sein Kniefall von Warschau wurde international stark beachtet.

Diese Haltung verschaffte ihm in konservativen Kreisen heftige Gegnerschaft, die sogar zu einem knapp scheiternden Misstrauensvotum gegen ihn führte.

In seine Amtszeit fiel die Ölkrise , die zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führte, welche wiederum Brandts Ansehen schadete.

Er begründete das offiziell mit Unterstellungen, die ihm nachsagten, dass er aufgrund von Frauengeschichten durch Guillaumes Spionage wahrscheinlich erpressbar sei und somit ein Risiko für die Bundesrepublik darstelle.

Sein Rücktritt erfolge, weil es keinen Zweifel an der Integrität des Bundeskanzlers geben dürfe. Politische Beobachter sind sich heute einig, dass die Agentenaffäre nur der Auslöser für den geplanten Rücktritt war.

Als tatsächliche Ursache für den Rücktritt werden allgemein Amtsmüdigkeit und Depressionen Brandts angenommen, die auch parteiintern zu Kritik an seinem unentschlossenen Führungsstil führten.

Nach dem Rücktritt des Bundeskanzlers Willy Brandt am 7. Mai führte Walter Scheel die Regierungsgeschäfte, bis am

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Liste der bundeskanzler seit 1949 Nach seinem Rückzug aus der Politik ist er in die Wirtschaft gewechselt. Adenauer hält weiterhin den Altersrekord als amtierender Kanzler, er trat erst mit 87 Jahren ab. Dieses Motor racing 3d gilt grundsätzlich auch im Verteidigungsfall. Seine Amtszeit von spilen casino ist Beste Spielothek in Ursulasried finden bisher l Das konstruktive Misstrauensvotum ist in der Geschichte der Lamich casino bisher zweimal zur Anwendung gekommen: Dezember zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Kommt bei der Wahl im ersten Durchgang keine absolute Mehrheit zustande, gibt es eine zweite Wahlphase.

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Während sich die internationale Finanzkrise verschärfte und der Euro in Gefahr geriet, machte die Bundesregierung durch ihre teils scharf kritisierte Steuerpolitik von sich reden. Möglicherweise unterliegen die Inhalte jeweils zusätzlichen Bedingungen. Diese Haltung verschaffte ihm in konservativen Kreisen heftige Gegnerschaft, die sogar zu einem knapp scheiternden Misstrauensvotum gegen ihn führte. März durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vereidigt. Dieses hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit über die Politik der Bundesregierung zu unterrichten und umgekehrt den Bundespräsidenten und die Bundesregierung nötigenfalls rund um die Uhr über die aktuelle Nachrichtenlage zu informieren. Man spricht auch von der "Kanzlermehrheit". Der Bundespräsident schlägt nach Gesprächen mit den Bundestagsfraktionen eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor. In Deutschland muss eine Partei jedoch nach der Wahl meist eine Koalition eingehen und kann daher nicht allein über ein Kabinett entscheiden. Seit haben der Kanzler und das Bundeskanzleramt ihren Hauptdienstsitz im neu entstandenen Bundeskanzleramtsgebäude in Berlin. Ist diese zweite Phase ebenfalls nicht erfolgreich, so muss das Parlament in einer dritten Phase sofort neu abstimmen. Brandt war nach seinem Rücktritt noch bis zu seinem Tod Bundestagsabgeordneter. Laut Geschäftsordnung muss der Kandidatenvorschlag mindestens ein Viertel der Abgeordneten hinter sich haben. Helmut Kohls Name ist eng mit der Deutschen Wiedervereinigung verknüpft: Oktober wurde Merkel als Bundeskanzlerin wiedergewählt. Bisher war jeder Bundeskanzler zu Beginn seiner Amtszeit jünger als sein Vorgänger; bis auf Gerhard Schröder war auch jeder neugewählte Bundeskanzler jünger, als alle seine Vorgänger bei ihren Amtsantritten waren. Mai Helmut Schmidt zum Bundeskanzler gewählt wurde. Sie ist auch die erste Bundeskanzlerin, die in der Bundesrepublik Deutschland geboren wurde Ihre Vorgänger wurden alle vor Gründung der Bundesrepublik im damaligen Deutschen Reich geboren. Ok Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Wahrscheinlich behält Angela Merkel aber ihr Amt - alleine schon, weil die Parteien wenig Interesse daran hätten, in einer weiteren Wahl noch mehr Stimmen und Sitze an die AfD zu verlieren. Oktober wurde Merkel als Bundeskanzlerin wiedergewählt. Kommt es zur Selbstauflösung, muss die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen stattfinden Art. Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Seit dem Rücktritt des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer gab es neben dem Amtsinhaber stets noch mindestens einen lebenden Altbundeskanzler. September als Wahltermin. Februarabgerufen am 6. Er kann die Vertrauensfrage auch mit einer Casino tiger dragon, also einem Gesetzentwurf oder einem anderen Sachantrag, verbinden. Oktober wurde Merkel als Bundeskanzlerin wiedergewählt. Zweitstimmenanteil des Bundeslandes entfiel. Die Briefwahl vor dem eigentlichen Wahltermin war möglich durch persönliche oder schriftliche, teils auch online, Beantragung des Wahlscheins bei der jeweiligen Gemeinde bzw. Verwenden Sie die Kontrollkästchen, um kroatien türkei live, welche Jahre angezeigt werden casino wetten.

Die grüne Partei benötigt einen neuen Mitarbeiterstamm, die die jungen Grünen in unserer Gesellschaft erreichen. Ich befürchte, dass unsere grüne Partei ihre heutige Wählerschaft nicht mehr kennt.

Jede dieser Parteien hat ihre Daseinsberechtigung und sollten sich inhaltlich so klar positionieren, dass der Wähler wirklich etwas zu wählen hat.

Das wünsche ich mir von Herzen, denn ich habe eine Tochter, die dieses Jahr zum ersten Mal wählen darf.

Bitte vergesst nicht, dass die nächste Generation in Anmarsch ist. Noch knapp Tage bis zur Bundestagswahl. Guten Tag ich habe mir die Wahlprognose für die Bundestagswahl angeschaut und gesehen die Union hat nach den Nichtwählern die meisten Stimmen.

Dies hat meine Wahlentscheidung für die Union bestärkt. Die AfD habe ich stärker als in der Prognose eingeschätzt. Ich meine Wahlprognosen können Wahlen beeinflussen, das bedeutet Wahlprognosen müssen gut gemacht sein wegen der hohen Verantwortung für deren möglichen Einfluss auf den Ausgang einer Wahl.

Danke für Ihre Wahlprognose. Die Prognose ist mit einer guten Absicht erstellt worden. Leider haben es diese Parteien nicht geschafft allgemeine Zufriedenheit in der Bevölkerung zu erzeugen.

Die AfD wird zwar nun nicht zur Regierungspartei mutieren, aber sie ist notwendig, um den etablierten Parteien Motivation für notwendige Änderungen zu geben.

Auch das mutwillige Ausgrenzen und die fehlende Auseinandersetzung mit der AfD und das gilt auch für die Presse und die Online-Medien haben dem Bürger gezeigt, dass die etablierten Parteien alles versuchen, um fernab einer Störung so weiterzumachen wie bisher.

Für den Wähler war es geradezu ein Beweis, dass das Vorhaben: In diesem Fall wird sich der Trend sogar verstärken, da der einzelne Wähler ohnehin glaubt, noch kaum etwas gegen die, inzwischen schon fast selbverständlich gewordenen Fehler der Regierung tun zu können.

Wer die AfD wählt, wählt in der Hauptsache nicht deren Programm, sondern gegen das Programm der anderen. Geschäftsleute und Bonzen wählten FDP die gelben.

Sie bekamen es in der Kirche von der Kanzel aus gepredigt was Sie gefälligst zu wählen hatten. Leider haben sich alle Parteien und deren Helfershelfer vom Kapital kaufen lassen.

Das ein-zigste was diese Parteien gemeinsam gut gemacht haben, war die Soziale Komponente die Gründung der Sozialkassen zum Wohle aller Bürger.

Nur was ist heute davon noch übrig geblieben??? Selbst die neuen Parteien wie die Linke und die Grünen sind trotz guter behinderten Politik un-wählbar geworden.

Wenn ich also keine Antworten erhalte, sehe ich mich gezwungen, nichts mehr zu wählen. Ich werde den Stimmzettel ungültig machen. Hallo, ich bin Angestellte im öffentlichen Dienst und habe einen Migrationshintergrund.

Leider habe ich die Erfahrung gemacht dass alle Welt über Demokratie und Solidarität spricht, aber nur wenige wirklich im Alltag diese Grundsätze leben.

Menschen die Solidarität zeigen, haben es nicht einfach. Ich empfinde die Bundestagswahl in vorrangig als eine Auseinandersetzung der echten Deutschen.

Es gibt immer noch zu viel Einfluss rechtsextremer Einstellung. Angst zu verbreiten und Misstrauen zu streuen, ist ein sehr stark wirkendes Instrument.

Deshalb muss ein vergleichbar starkes psychologisch wirksames Instrument entgegengesetzt werden. Die Schäden welche infolge der Verbreitung von Angst und Misstrauen entstanden sind, brauchen Jahre um wieder repariert zu werden.

Und zwar ohne unnötige, ellenlange Haft und Gericht und so. Das kostet unnötig Zeit und Geld. Wer sich so verhält, ist fehl in unserer Gesellschaft.

Ich selber habe bei den letzten beiden Bundestagswahlen nicht gewählt, aber nicht, weil ich meinen Arsch nicht hoch bekommen hätte, sondern weil einfach keine Partei dabei war ,die meiner persönlichen Situation entsprochen hätte.

Bin mir noch nicht sicher, was ich wähle, aber rechts ist für mich keine Alternative. Ich bin ein lebensbejahender Mensch und mache keinen Unterschied zwischen Herkunft oder Hautfarbe, so lange mein Gegenüber sich unseren Werten anpasst.

Wer jedoch auf seine Gesetze aus seiner Heimat schwört, soll auch da bleiben. Moni, in einem Rechtsstaat sind Gerichtsverfahren und die dazugehörigen Ermittlungen Pflicht.

Sonst könnte man genauso gut willkürlich Leute ausweisen. So würden sie nämlich wirklich Ihren Unmut zeigen. Diesen Betrag verdiene ich im ganzen Jahr!

Ist das Kopierpapier aus Seide und die Stifte aus Gold? Ach ja, nicht nur Schreibmaterial oder Papier wird davon besorgt.

Vom Steuerzahler finanziert werden auch beispielsweise Kaffeevollautomaten, Digitalkameras, Notebooks, iPads und Navigationsgeräte inklusive deren Einbau im privaten Pkw.

Unsere Schulen verkommen, für unsere Kinder gibt es zu wenige Kindergartenplätze. Ich fühle mich von der jetzigen Regierung für dumm verkauft und werde diese in nicht mehr wählen.

Würden nur wenige Tausend Bürger wählen, wäre die Wahl trotzdem für alle 80 Millionen Deutsche rechtsgültig. Es kursieren mittlerweile diverse Gerüchte, dass Flüchtlinge ebenfalls das Wahlrecht erhalten und wählen dürfen.

Tatsächlich handelt es sich hier nur um einen Gerücht. Pläne für eine Änderung des Grundgesetzes gibt es diesbezüglich nicht. Mehr Infos im Artikel Wahlrecht für Flüchtlinge.

Ich bin ein taktischer Wähler, von der ursprünglichen Intention her in der Gründungsbewegung der Grünen angesiedelt. Von den alten Werten ist in der Partei nicht mehr viel übrig.

Deshalb gilt es, das geringste Übel zu wählen. Ich versuche, eine Koalition zu wählen, meiner Meinung nach wäre Rot-Grün halbwegs akzeptabel.

Bei der Wahl versuche ich dann den nach den Umfragen schwächeren Partner zu stärken. Bei der Landtagswahl war das die SPD.

Sie zeigt menschliche und gute Seiten. Also wahrscheinlich SPD oder die Grünen. Das ist unheimlich traurig. Extremistenparteien, ob links oder rechts sind für mich daher nicht wählbar.

Demokratie erhalten und demokratiefeindliche Parteien nicht wählen, ist meine Devise. Ich hoffe, das auch mal die Nichtwähler einmal den Arsch hochkriegen und nicht nur lamentieren.

Und auch mehr Protestwähler, egal welche Richtung, damit die Regierung ihr Desaster mal realisiert. Die, die den Karren ständig weiter in den Dreck fahren, sich aus Lobbyisten zusammensetzen, nicht das machen, was für das Volk das beste ist, sondern für die Konzerne, denen sie ständig in den Arsch kriechen?

Die Lachnummer der Nation? Die vorzeige Wendehälse, die ihre Fahne in den Wind hängen, der ihnen gerade in dem Moment am besten passt?

Die ihre Rollkragen- und Strickpullis gegen die gleichen Anzüge getauscht haben, die alle Lobbyisten mit Korruptionshintergrund tragen, um somit einfacher zu erkennen zu sein?

Sorry… sind für mich nicht wirklich was anderes als die Rechten… Versteckens nur besser und packens meist eher in Worte als in ihre Fäuste wie die Rechten….

Also wen soll man wählen? Denn wenn ich gar nicht wähle… zählt meine Stimme ja für den Sieger…. Die derzeitige Politik ist unglaublich. Frau Merkel dient allen, nur nicht ihren Bürgern.

Zu wenig Kitaplätze, immer noch keine Mindestrente, Rentner die zur Tafel gehen müssen, überforderte Schüler aufgrund des Abiturs nach 12 Jahren, gestresste Lehrer für die sich die Politiker nicht interessieren, zu wenig Studienplätze und schlechte Koordination, Flüchtlinge, die aufgrund von Wohnungsmangel obdachlos werden könnten und zu der Finanzierung muss man wohl nichts sagen… Katastrophal!

Und es schreibt hier kein Anhänger unserer Bundeskanzlerin oder Ihrer Partei. Der Mindestlohn ist doch ein Witz. Fast jedes andere europäisches Land hat einen höheren Mindestlohn, aber ein deutlich niedrigeres BIP.

Zudem war Merkel gegen die Einführung eines Mindestlohns. Das sollte man bei der nächsten Wahl bedenken.

Die aktuelle politische Lage lässt gar keine Prognose zu, da die Flüchtlingskrise kein anderes Thema mehr zulässt. Die derzeitige Konfusion in allen politischen Lagern trägt erheblich zur rigorosen Ablehnung der etablierten Parteien bei.

Die Demokratie ist aufgerufen, ihre Bürger endlich wieder einzubeziehen. Wahlprognosen scheinen affektlabil zu werden — hoffentlich nicht auch die Wahlergebnisse.

Wir brauchen die Regierung, die für die Mehrheit der Bürger einen glaubwürdigen Konsens bietet und dazu gehört das ausgeübte Recht auf Mitbestimmung — streitbar und unterscheidbar sollte der Slogan für die nächsten Wahlen sein.

Und man sollte sich bitte daran erinnern, mit welcher Zufriedenheit man in den letzten Jahren auf Stabilität und Wachstum geblickt hat.

Frau Merkel ist derzeit die einzige, die Mut, Format und Menschlichkeit zeigt, ich wünsche mir aufrichtig, dass auch in den anderen Parteien Politiker nachwachsen, die Politik wieder erlebbar machen.

Moin, da ich Pirat bin, sollten wir in mit der Piratenpartei rechnen. Egal was die Presse schreibt, wer hat sich schon mal die Grundsätz der Piraten angeschaut?

Die Bundesregierung hat mit der Aufgabe des kontrollierten Grenzverkehrs eine Grundfunktion der Staatlichkeit aufgegeben und durch die angestrebte Einwanderung von vielen Millionen Migranten direkt in die Sozialkassen einen enormen sozialen Sprengstoff importiert, der das Zeug hat, die Bundesrepublik zum Scheitern zu bringen.

Zudem gab es eine köpfige Mission der Parlamentarischen Versammlung. Die Beobachter machten aber auch Verbesserungsvorschläge: Da nur knapp 30 Prozent der Kandidaten Frauen seien, schlugen sie für eine fairere Geschlechterverteilung vor, eine gesetzliche Regelung in Betracht zu ziehen.

Bundestag vertretenen Parteien, was insgesamt zum niedrigsten Frauenanteil unter den Abgeordneten seit der der Bundestagswahl führte.

Eingefärbt ist jeweils, auf welche Partei der höchste Erst- bzw. Zweitstimmenanteil des Bundeslandes entfiel. Die folgenden Karten zeigen, mit welchem Zweitstimmenergebnis die in den Bundestag eingezogenen Parteien in den Wahlkreisen abgeschnitten haben.

Das Parlament muss innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreffen. Der letztmögliche und schlussendlich gewählte Termin war der Solange keine neue Regierung vereidigt ist, bleibt die bisherige geschäftsführend im Amt Art.

Eine Mehrheit unter Ausschluss der Union ist nur durch Koalitionen zu bilden, die bereits vor der Wahl ausgeschlossen wurden. November die Verhandlungen für gescheitert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führte daraufhin intensive Gespräche mit den Parteispitzen und erinnerte die gewählten Bundestagsabgeordneten nachdrücklich an die Verpflichtung zum Gemeinwohl und zur Regierungsbildung.

Möglich ist aber auch eine Minderheitsregierung der Union mit wechselnden oder festen Mehrheiten KoKo , nach längerfristig und stabil praktiziertem skandinavischem Vorbild.

Immer wieder hatten sich nicht nur Mitglieder für Opposition statt einer erneuten Regierungsbeteiligung ausgesprochen.

Nach Abschluss der Verhandlungen Anfang Februar wurde über das Verhandlungsergebnis mit einem rechtlich für die Bundestagsabgeordneten nicht verbindlichen Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag entschieden.

Liste der Bundestagswahlkreise Übersicht über die Parteien, die zur Bundestagswahl angetreten sind bzw. Bundestagswahl — Baden-Württemberg.

Bundestagswahl — Bayern. Bundestagswahl — Berlin. Bundestagswahl — Brandenburg. Bundestagswahl — Bremen. Bundestagswahl — Hamburg. Bundestagswahl — Hessen.

Bundestagswahl — Mecklenburg-Vorpommern. Bundestagswahl — Niedersachsen. Bundestagswahl — Nordrhein-Westfalen. Bundestagswahl — Rheinland-Pfalz.

Bundestagswahl — Saarland. Bundestagswahl — Sachsen. Bundestagswahl — Sachsen-Anhalt. Bundestagswahl — Schleswig-Holstein.

Bundestagswahl — Thüringen. Bundestagswahl mit Nichtwähleranteil. Ausschöpfungsquoten der Parteien und Anteil der Nichtwähler [].

Januar , abgerufen am Der Bundeswahlleiter, abgerufen am 6. Der Bundeswahlleiter, abgerufen am Das Kreuzchen ist Privatsache. So funktioniert die Briefwahl.

April , abgerufen am Deine Demokratie, abgerufen am Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 7. Juli , abgerufen am Deutschen Bundestag am Diese Parteien treten am Diese 18 Parteien sind in Niedersachsen zur Bundestagswahl zugelassen.

Archiviert vom Original am Juli ; abgerufen am Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft.

März , abgerufen am Nord-Piraten treten nicht zur Bundestagswahl an. November , abgerufen am Merkel wird gemeinsame Kanzlerkandidatin der Union.

September ; abgerufen am Nicht mehr online verfügbar. Ehemals im Original ; abgerufen am Der Link wurde automatisch als defekt markiert.

März ; abgerufen am Archiviert vom Original am 8. Archiviert vom Original am 2. Tressel löst Ulrich als Grünen-Vorsitzenden ab.

Mai , abgerufen am

Author: Kazrarg

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